Können auch Studenten BMS beziehen?

Voraussetzung für den Bezug von Mindestsicherung ist, dass der Antragsteller dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steh (wenn er arbeitsfähig ist). Diese Verfügbarkeit besteht bei einem Studium grundsätzlich nicht. Zur Unterstützung von Studierenden dienen die Leistungen aus dem Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) wie etwa die Studienbeihilfe.

Ist die BMS eine Alternative zur Bildungskarenz, wenn man sich fortbilden will?

Die Berufstätigkeit kann nicht freiwillig unterbrochen werden, um eine Ausbildung zu beginnen und währenddessen BMSzu beziehen. BMS-Bezieher müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde kann eine Weiterbildung, die keine Erwerbstätigkeit ermöglicht, nicht über die BMS finanziert werden.

Gibt es Fälle, in denen während einer Ausbildung BMS gewährt wird?

Personen, die in einer Erwerbs- oder Schulausbildung stehen, die sie bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen haben und zielstrebig verfolgen, sind nicht verpflichtet, ihre Arbeitskraft einzusetzen. Sie können dem Grundsatz nach eine BMS beziehen.

Ein Studium ist allerdings keine solche Erwerbs- oder Schulausbildung und deshalb auch keine Ausnahme von der Verpflichtung zum Einsatz der Arbeitskraft, und zwar auch dann nicht, wenn es vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde.

Was gilt für die Zeit zwischen Ausbildung und Beruf, wenn kein Job gefunden wird?

Der Betroffene muss sich beim AMS als arbeitsuchend vormerken lassen und jede zumutbare Arbeit annehmen. Die BMS kommt nur dann in Frage, wenn er keine anderen Einkünfte den Lebensunterhalt decken. Einkünfte sind etwa Arbeitslosengeld, Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung, vor allem aber auch Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern.

Kann man während des BMS-Bezuges geringfügig dazuverdienen?

Grundsätzlich ist ein Zuverdienst nicht möglich, da jeder Verdienst auf die BMS Leistung angerechnet wird. Es gibt jedoch den Wiedereinsteigerfreibetrag, der das anrechenbare Einkommen reduziert.

Problematisch ist, dass für einen BMS Bezug der Einsatz der vollen Arbeitskraft gefordert ist. Es muss ein tragfähiger Grund gegeben sein, warum nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen wird und nicht einer Vollzeitbeschäftigung.