Bartenstein: Häupls Forderungen sind arbeitsmarktpolitisch nicht vertretbarHäupls Forderung, allen legal in Österreich lebenden Ausländern Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, würde Aushebelung der Übergangsfristen bedeuten
Wien - Eine klare Absage erteilte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein den Forderungen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, allen legal in Österreich lebenden Ausländern, auch den Asylwerbern, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Eine Umsetzung dieser Forderung", so Bartenstein "ist angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage gerade in Wien arbeitsmarktpolitisch nicht verantwortbar." Bürgermeister Häupl wisse offenbar nicht über die Situation am Wiener Arbeitsmarkt Bescheid. Er übersehe, dass seine Forderung gerade in Wien mit derzeit rund 120.000 beschäftigten Ausländern und einer mehr als doppelt so hohen ausländischen Wohnbevölkerung bei einer Arbeitslosenquote von 9,3% einen ungeheuren Druck auf den Arbeitsmarkt ausüben würde.
Häupl wisse offenbar auch nicht, dass Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Niederlassungsfreiheit in Österreich haben und damit von vornherein zum Aufenthalt berechtigt sind. Bartenstein: "Eine Umsetzung von Häupls Forderung würde daher zu einer Aushebelung der mit der EU ausverhandelten - und von der SPÖ immer vehement eingeforderten - Übergangsfristen für die neuen Mitgliedsstaaten führen". Er werde sich dafür einsetzen, so Bartenstein weiter, dass diese Übergangsbestimmungen eingehalten werden. Das sei auch Wunsch der Bevölkerung, wie aktuelle Umfragen belegen.
Auch Häupls weitere Forderung, den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber vollständig zu öffnen, sei nicht vertretbar. Diese Personen hätten bis zur Klärung der Asylfrage nur eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung und sollten deshalb nicht langfristige Arbeitsverhältnisse mit gegenseitigen Rechten und Pflichten eingehen können. Die von der Regierung gewählte Lösung, dass Asylwerber eine Saisonbeschäftigungsbewilligung mit maximaler Dauer von sechs Monaten erhalten können, sei daher die sinnvollere Lösung.
Aber auch Maßnahmen aus dem mit den Stimmen der SPÖ vergangene Woche beschlossenen Fremdenrechtpakets wolle Häupl mit seinen Forderungen offenbar aushebeln. So erhalten zum Beispiel im Rahmen der Familienzusammenführung Angehörige, die nach Österreich kommen, erst nach einem Jahr dasselbe Recht auf Arbeitsmarktzugang wie der Zusammenführende. Das sei eine durchdachte Lösung, an der man nicht mehr rütteln solle.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Datum: 15.07.2005 zurück 
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