Kärntner Heimgesetz

2. Abschnitt: Bewohnerschutz

§5 Abgrenzung
Die Bestimmungen des § 6 Abs 2 und 3 dieses Abschnittes geben
ausschließlich die Inhalte der Verpflichtungserklärung nach § 16
Abs 2 lit f vor, die der Bewilligungswerber für den Betrieb einer
Einrichtung nach § 1 Abs 1 als eine der Voraussetzungen für die
Erteilung dieser Bewilligung abzugeben hat.

zurück