Arbeitsmarktförderungsgesetz - AMFG

Artikel II

§0 [Zu den §§ 17a - 17d, BGBl. Nr. 31/1969]
(1) §§ 17a bis 17d treten für die Vermittlung von Führungskräften
mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
(2) Die Vermittlung von Führungskräften im Sinne des Abs. 1 ist die
Vermittlungstätigkeit (§ 9 Abs. 1) in bezug auf offene Stellen, die
nach dem Inhalt der Tätigkeit von leitenden Angestellten, denen
maßgebender Einfluß auf die Führung des Betriebes zusteht, welche
gemäß § 36 Abs. 2 Z 3 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr.
22/1974, nicht als Arbeitnehmer gelten, ausgeübt werden und
hinsichtlich derer das angebotene Entgelt zumindest die Höhe der
Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach § 45 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erreicht.
(3) Auf Personen, auf welche § 376 Z 14a der Gewerbeordnung 1973,
BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 686/1991, anzuwenden ist,
ist § 17a Abs. 2 Z 4 nicht anzuwenden. Auf Personen, welche am
1. Jänner 1992 bei Inhabern einer solchen Berechtigung beschäftigt
sind, ist § 17a Abs. 8 nicht anzuwenden.
(4) Hinsichtlich der Vermittlung auf andere als die in Abs. 1
bezeichneten offenen Stellen treten die §§ 17a bis 17d mit 1. Juli
1993 in Kraft, sofern spätestens zu diesem Zeitpunkt ein Bundesgesetz
über die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus der
Hoheitsverwaltung des Bundes in Kraft tritt

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