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Kärntner Sozialhilfegesetz 1996




Schlußbestimmungen
§0 Anl I Schluß- und Übergangsbestimmungen

1. Abschnitt: Grundsätze der Sozialhilfe
§1 Sozialhilfe
§2 Grundsätze für die Gewährung der Sozialhilfe
§3 Personenkreis
§3 a Träger der Sozialhilfe

2. Abschnitt: Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes
§4 Rechtsanspruch
§5 Einsatz der eigenen Kräfte
§6 Einsatz der eigenen Mittel
§7 Lebensunterhalt
§8 Richtsätze
§9 Pflege
§10 Krankenhilfe
§11 Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen
§12 Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung
§13 Unterbringung in Anstalten, Heimen und Familien

3. Abschnitt: Hilfe zur Eingliederung Behinderter
§14 Anspruch
§15 Früherfassung von Behinderungen
§16 Heilbehandlung
§17 Orthopädische Versorgung
§18 Hilfe zur Erziehung und Schulbildung
§19 Hilfe zur beruflichen Eingliederung
§20 Hilfe zum Lebensunterhalt
§21 Hilfe durch geschützte Arbeit
§22 Beschäftigungstherapie
§23 Persönliche Hilfe
§24 Ersatz von Reise- und Transportkosten
§25 Einstellung der Hilfe
§26 Ausschlußgründe

4. Abschnitt: Soziale Dienste
§27 Inhalt und Arten der Hilfe
§28 Beitragsleistung

5. Abschnitt: Hilfe in besonderen Lebenslagen
§29 Inhalt und Arten der Hilfe
§30 Form

6. Abschnitt: Sozial- und Gesundheitssprengel
§31 Zweck der Sozial- und Gesundheitssprengel
§32 Bildung
§33 Aufgaben der Sozial- und Gesundheitssprengel
§34 Organe der Sozial- und Gesundheitssprengel
§35 Fachtag
§36 Koordinator
§37 Mindeststandard der Sachleistungen
§38 Bedarfs- und Entwicklungsplan
§39 Tätigkeitsbericht
§40 Förderung anerkannter freier Wohlfahrtsträger
§41 Erfahrungsaustausch

7. Abschnitt: Kostenersatz
§42 Ersatz durch den Empfänger der Sozialhilfe
§43 Ersatz durch Dritte
§44 Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§45 Ersatzansprüche Dritter
§46 Kostenbeitrag zur Eingliederung Behinderter

8. Abschnitt: Verfahrensbestimmungen
§47 Anträge
§48 Neubemessung
§49 Anzeigepflicht
§50 Rückerstattungspflicht
§51 Ausschlußgründe
§52 Auskunftspflicht
§53 Sachverständige
§54 Nichtigkeit von Bescheiden

9. Abschnitt: Zuständigkeit und Kostentragung
§55 Behördliche Aufgaben
§56 Nichtbehördliche Aufgaben
§57 Kostentragung
§57 a Sozialfonds
§57 b Aufgaben des Sozialfonds
§57 c Organe des Sozialfonds
§57 d Kuratorium
§57 e Aufgaben des Vorsitzenden
§57 f Verschwiegenheitspflicht
§57 g Aufwand des Sozialfonds

10. Abschnitt: Sozialhilfeverbände
§58 Bildung
§59 Organe
§60 Verbandsrat
§61 Vorstand
§62 Kontrollausschuß
§63 Vorsitzender
§64 Geschäftsführung und Geschäftsordnung
§65 Kostentragung
§66 Aufsicht

11. Abschnitt: Sozialhilfebeirat
§67 (entfällt)
§68 (entfällt)
§69 (entfällt)

12. Abschnitt: Schlußbestimmungen
§70 Vereinbarungen mit anderen Bundeslände
§71 Ersatz durch die Träger der Sozialversicherung
§72 Abgabenfreiheit
§73 Eigener Wirkungsbereich
§74 Sprachliche Gleichbehandlung
§74 a Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten
§75 Strafbestimmungen