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Burgenländisches Altenwohn- und Pflegeheimgesetz




1. Abschnitt: Ziele und Anwendungsbereich
§1 Ziele und Grundsätze
§2 Anwendungsbereich

2. Abschnitt: Leistungen und Ausstattung
§3 Leistungsangebot des Heimträgers und wesentliche Vertragsbedingungen (Heimstatut)
§4 Personalausstattung
§5 Ärztliche Behandlung
§6 Pflegedokumentation
§7 Bauliche und technische Anforderungen für Neu-, Zu- und Umbauten
§8 Verschwiegenheitspflicht

4. Abschnitt: Datenerfassung und Verfahrensbestimmungen
§10 Datenerhebung und Datenverwendung
§11 Bewilligung der Errichtung eines Altenwohn- oder Pflegeheimes
§12 Betriebsbewilligung
§13 Kleineinrichtungen
§14 Entzug der Bewilligung; Untersagung der Weiterführung des Betriebes
§15 Aufsicht

5. Abschnitt: Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§16 Strafbestimmungen
§17 Vorschriften für bestehende Heime; Übergangs- und Schlußbestimmungen