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Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000




1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§1 Aufgabe
§2 Grundsätze
§3 Leistungen
§4 Anspruchsvoraussetzungen
§5 Sprachliche Gleichbehandlung

2. Abschnitt: Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs
§6 Gegenstand
§7 Lebensunterhalt
§8 Richtsätze und Geldleistungen
§9 Pflege
§10 Krankenhilfe und Hilfe für werdende Mütter
§11 Unterbringung in Einrichtungen
§12 Tragung der Bestattungskosten
§13 Einsatz der eigenen Mittel
§14 Einsatz der eigenen Kräfte

3. Abschnitt: Hilfe in besonderen Lebenslagen
§15 Gegenstand
§16 Formen
§17 Träger der Hilfe in besonderen Lebenslagen

4. Abschnitt: Hilfe für behinderte Menschen
§18 Anspruchsvoraussetzungen
§19 Arten der Hilfe
§20 Ausmaß und Art der Gewährung der Hilfe
§21 Heilbehandlung
§22 Orthopädische Versorgung und andere Hilfsmittel
§23 Erziehung und Schulbildung
§23 Berufliche Eingliederung
§25 Lebensunterhalt
§26 Geschützte Arbeit
§27 Unterbringung in Behinderteneinrichtungen
§28 Förderung und Betreuung durch Beschäftigung
§29 Persönliche Hilfe; soziale Rehabilitation für begünstigte Behinderte

5. Abschnitt: Einschränkungen und Versagungen der Sozialhilfe
§30 Ruhensbestimmungen
§31 Verwehrung der Sozialhilfe
§32 Einstellung der Sozialhilfe

6. Abschnitt: Soziale Dienste
§33 Allgemeines
§34 Ambulante Dienste
§35 Teilstationäre Dienste
§36 Stationäre Dienste
§36 a Frauen- und Sozialhäuser
§37 Anspruch

7. Abschnitt: Einrichtungen der Sozialhilfe
§38 Bewilligung und Betrieb
§39 Errichtungsbewilligung
§40 Betriebsbewilligung
§41 Aufsicht
§42 Entzug der Bewilligung

8. Abschnitt: Kostenbeitrag und Kostenersatz
§43 Kostenbeitrag durch den Hilfeempfänger
§44 Ersatz durch den Hilfeempfänger und seine Erben
§45 Ersatz durch Dritte
§46 Ersatz durch Geschenknehmer
§47 Übergang von Rechtsansprüchen
§48 Ersatz durch die Träger der Sozialversicherung
§49 Ersatzansprüche Dritter gegenüber dem Sozialhilfeträger
§50 Verfahren zur Entscheidung über Ersatzansprüche

9 Abschnitt: Organisation und Kostentragung
§51 Rechtsträger und Behörden
§53 Mitwirkung der Gemeinden
§54 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege
§55 Sozialhilfebeirat
§56 Kostentragung
§57 Vorschüsse

10. Abschnitt: Verfahren
§58 Anwendbarkeit des AVG
§59 Einleitung des Verfahrens
§60 Sachliche Zuständigkeit
§61 Örtliche Zuständigkeit
§62 Einbringung von Anträgen
§63 Antragsberechtigung
§64 Mitwirkungspflichten des Hilfesuchenden
§65 Anleitung durch die Behörde
§66 Sachverständigengutachten
§67 Amtshilfe und Datenschutz
§68 Auskunftspflicht
§69 Soforthilfe
§69 a Stellungnahmerecht des Bürgermeisters
§70 Bescheidpflicht und Schriftform
§71 Berufung
§72 Anzeige- und Rückerstattungspflicht
§73 Verbot der Übertragung, Pfändung und Verpfändung von Leistungsansprüchen
§74 Einstellung und Neubemessung der Sozialhilfe
§75 Nichtigkeitsbestimmungen
§76 Befreiung von Verwaltungsabgaben
§77 Strafbestimmungen
§78 Kostenersatz an andere Länder

11. Abschnitt: Sozialbericht
§78 a Sozialbericht

12. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§79 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§80 Inkrafttreten